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Steueramt

 

Ansprechpartnerin

für Gewerbesteuer und Hundesteuer: Frau Wehner, Telefon: 09771 9106 210

für Grundsteuer: Frau Müller, Telefon: 09771 9106 211 (Vormittags bis 14 Uhr)

 

Telefax: 09771 9106 209

E-Mail: 1)

 

Dienstgebäude Finanzverwaltung:

Bildhäuser Hof -Rückgebäude-

Alte Pfarrgasse 3

2. Obergeschoss, Zimmer 304

 

Aufgabengebiete:

- Hundesteuer

- Grundsteuer

- Gewerbesteuer

- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen

 

Hundesteuer:

- Allgemeine Informationen
- Anmeldung
- Steuersätze
- Fälligkeit
- Hundesteuermarke
- Abmeldung
- Kontrollen
- Zuwiderhandlungen

 

Allgemeine Informationen:

Mit der Hundesteuer wird das Halten von Hunden besteuert. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine direkte Gegenleistung, z. B. die Beseitigung von Hundekot, gegenübersteht. Die Einnahmen dienen zur Finanzierung aller kommunaler Aufgaben und fließen u. a. in schulische, soziale oder kulturelle Maßnahmen. Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer als kommunale Lenkungsabgabe den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen.

 

Grundlage für die Erhebung der Hundesteuer im Stadtgebiet ist die gültige Fassung der Hundesteuersatzung (HStS) der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale:

 

Steuerpflichtig ist der Halter eines Hundes. Hundehalter/-in ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Halten mehrere Personen in einem Haushalt einen oder mehrere Hunde gemeinsam, so sind Sie alle Halter des Hundes. Eine Hundehaltung liegt auch vor, wenn Sie einen Hund zur Pflege, Verwahrung oder auf Probe länger als zwei Monate zu sich nehmen.

 

Anmeldung:

Als Hundehalter/-in müssen Sie Ihren Hund innerhalb von 14 Tagen anmelden, wenn Sie

  • ihn von einem anderen Halter, einem Züchter, einem Tierheim o. ä. übernommen haben oder

  • mit ihrem Hund von einer anderen Gemeinde zugezogen sind.

 

Hundewelpen aus eigenem Wurf sind anzumelden, sobald sie vier Monate alt sind.

 

Für die Anmeldung werden folgende Angaben benötigt:

  • Tag der Aufnahme

  • Name des Hundes

  • Wurfdatum

  • Hunderasse und -farbe

  • Geschlecht des Hundes

  • Angaben zum Vorbesitzer

 

Die Anmeldung kann persönlich im Steueramt, im Bürgerservice oder schriftlich mittels nachfolgendem Anmeldeformular erfolgen:

 

Höhe der Hundesteuer:

Die Hundesteuer beträgt für

den ersten Hund                    50,00 €

jeden weiteren Hund             80,00 €

Kampfhunde                        600,00 € .

 

In Ausnahmefällen ist eine Steuerermäßigung (z. B. Jagdhund, §§ 7, 8 HStS) oder Steuerbefreiung (z. B. Rettungshund, § 2 HStS) möglich. Befreiungen oder Ermäßigungen werden nur auf Antrag gewährt. Auch Hunde, für die eine Befreiung möglich ist, müssen angemeldet werden und erhalten eine Steuermarke. Ein Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestand entbindet somit nicht von der Anmeldepflicht des Hundes.

 

Fälligkeit:

Die Hundesteuer ist grundsätzlich am 01. März eines Kalenderjahres fällig.

Einen Abgabenbescheid erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Der Bescheid ist ein Dauerbescheid und gilt so lange, bis er geändert oder aufgehoben wird. Es ergeht keine jährliche Zahlungserinnerung!

Damit Sie die Termine nicht übersehen, empfehlen wir die Einrichtung eines Dauerauftrages bei Ihrem Kreditinstitut oder eine Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates. Hierfür senden Sie uns das nachfolgende PDF-Formular ausgefüllt und unterschrieben in der Originalausfertigung zu:

 

Hundesteuermarke:

Mit dem ersten Abgabenbescheid oder bei Ihrer persönlichen Anmeldung im Steueramt erhalten Sie eine Hundesteuermarke überreicht. Ihr Hund muss außerhalb des Privatgrundstückes stets die Hundesteuermarke tragen (Ausnahme: Jagdhunde während der Jagd, § 13 Abs. 3 HStS). Bei einer Kontrolle dient sie als Nachweis, dass der Hund angemeldet ist.

Sie bleibt Eigentum der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale und ist bei der Abmeldung des Hundes wieder zurückzugeben. Ist Ihre Steuermarke beschädigt oder unbrauchbar geworden, so erhalten Sie nach Rückgabe eine neue Steuermarke ausgehändigt. Bei Verlust der Steuermarke senden Sie uns bitte die nachfolgende Verlustanzeige ausgefüllt zu:

 

Abmeldung:

Der Hund ist schriftlich beim Steueramt abzumelden, wenn

  • er verendet ist oder eingeschläfert wurde,
  • Sie in eine andere Gemeinde verzogen sind,
  • er an einen neuen Besitzer abgegeben wurde oder
  • sonst abhandengekommen ist.

 

Auch Adressänderungen des Hundehalters innerhalb des Stadtgebietes sind dem Steueramt mitzuteilen.

 

Bei einer Abmeldung werden folgende Angaben benötigt:

  • bei Besitzerwechsel: Name und Anschrift des neuen Halters,
  • bei Tod des Hundes: Bescheinigung vom Tierarzt
  • bei Umzug: neue Adresse
  • und die Hundesteuermarke!

 

Die Abmeldung kann persönlich im Steueramt, im Bürgerservice oder schriftlich mittels nachfolgendem Abmeldeformular erfolgen:

 

Kontrollen:

Zur Überprüfung der Hundehaltung, der Anmeldung und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes können durch Bedienstete der Stadtverwaltung oder Beauftragte jederzeit Kontrollen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden.

 

Zuwiderhandlungen (§ 15 HStS):

Sie verstoßen z. B. gegen die Hundesteuersatzung, wenn Sie

  • Ihren Hund nicht an- oder abmelden,
  • mit Ihrem Hund ohne Hundesteuermarke spazieren gehen oder
  • die Steuermarke bei Kontrollen durch Bedienstete oder Beauftragte der Stadt nicht vorzeigen.

 

Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht stellt eine Steuerhinterziehung dar und wird mit Bußgeld geahndet. Die weiteren Verstöße können je nach Tatbestand mit Verwarnung oder Bußgeld belegt werden.

 

Die Informationen zur Hundehaltung können Sie auch dem folgenden Merkblatt entnehmen:

 

 

 

Grundsteuer

Für Gebäude und Grundstücke wird Grundsteuer erhoben. Die Grundsteuer unterteilt sich in Grundsteuer A -Betriebe der Land- und Forstwirtschaft- und die Grundsteuer B -alle sonstigen Grundstücke-. Das Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer ist in zwei Verfahrensabschnitte gegliedert:

 

1. Finanzamt:

  • setzt die Bewertungsgrundlagen im Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid fest
  • bestimmt die Steuerschuldnerin bzw. den Steuerschuldner
  • legt den Zeitpunkt fest, ab wann das Objekt zu besteuern ist.

 

2. Stadtverwaltung/Steueramt:

  • berechnet die Grundsteuer auf Grundlage des Grundsteuermessbescheides
  • verschickt die Grundsteuerbescheide

 

Berechnung:
Grundsteuer -A- für land- und forstwirtschaftliche Flächen:
Grundsteuermessbetrag (Finanzamt) x Hebesatz der Gemeinde (330 %) = jährlicher Grundsteuerbetrag

 

Grundsteuer -B- für alle sonstigen Grundstücke:
Grundsteuermessbetrag (Finanzamt) x Hebesatz der Gemeinde (350 %) = jährlicher Grundsteuerbetrag

 

Die Hebesätze werden vom Stadtrat in der Haushaltssatzung festgelegt. Der Hebesatz für die Grundsteuer -B- ist zuletzt im Jahr 1993 angepasst worden. Bei der Grundsteuer -A- wurde nach 35 Jahren zum 01.01.2016 eine Anpassung vorgenommen.

 

Fälligkeit:

Die Grundsteuer wird jährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel Ihres Jahresbeitrages fällig.

Zum 01.01.2002 wurden die vier Grundsteuerfälligkeiten aus Effizienz- und Arbeitsvereinfachungsgründungen zu einem Jahresbetrag, fällig am 01. Juli umgestellt. Eine Änderung auf die vierteljährliche Fälligkeit ist jederzeit möglich. Ein Anruf genügt.

 

Eigentumswechsel:
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer und wird nach den Verhältnissen zum 01. Januar eines Kalenderjahres festgesetzt. Eine während des Jahres eingetretene Änderung in den Eigentumsverhältnissen, z. B. durch den Verkauf eines Grundstückes, kann erst ab dem Folgejahr berücksichtigt werden. Der bisherige Eigentümer bleibt somit für das ganze Jahr grundsteuerpflichtig.

Ein anteiliger privatrechtlicher Ausgleich im Rahmen einer getroffenen notariellen Vereinbarung (Übergang Nutzen und Lasten) zwischen den bisherigen und den neuen Eigentümern bleibt Ihnen vorbehalten.

Nach der Fortschreibung durch das zuständige Finanzamt erhält der bisherige Eigentümer, in der Regel im Januar des Folgejahres, einen sogenannten Aufhebungsbescheid mit 0,00 € und der neue Eigentümer einen Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer.

 

Geltungsdauer des Grundsteuerbescheides:

Der zugestellte Abgaben-Bescheid gilt solange, bis sich Änderungen ergeben, die sich auf die Festsetzung der Steuer auswirken. Für Folgejahre, in den die Grundsteuer in der gleichen Höhe wie im Vorjahr zu entrichten ist, werden die ergangenen Grundsteuerbescheide durch öffentliche Bekanntmachung auch für das aktuelle Kalenderjahr wirksam festgesetzt. Es ergeht keine jährliche Zahlungserinnerung!

Damit Sie die Termine nicht übersehen, empfehlen wir Ihnen die Einrichtung eines Dauerauftrages bei Ihrem Kreditinstitut oder eine Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates. Hierfür senden Sie uns das nachfolgende PDF-Formular ausgefüllt und unterschrieben in der Originalausfertigung zu:

 

Zustellvollmacht für Grundsteuerbescheide:
Zur Zustellung der Grundsteuerbescheide an Ihren steuerlichen Berater oder eine Immobilienverwaltung verwenden Sie den nachfolgenden Vordruck:

 

Einsprüche gegen die Höhe der Grundsteuerfestsetzung:
Da die Gemeinden an die Feststellung der Finanzämter gebunden sind, können Einsprüche betreffend den Grundsteuermessbetrag nur gegenüber dem zuständigen Finanzamt

 

Finanzamt Bad Neustadt a. d. Saale
-Bewertungsstelle-
Meininger Straße 39
97616 Bad Neustadt a. d. Saale
Telefon: 09771 9104 561
Telefax: 09771 9104 444 

 

geltend gemacht werden.

 

 

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt dar. Der Besteuerung unterliegen gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts, die in der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale eine Betriebsstätte unterhalten. Ausgenommen sind Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft sowie die sogenannten freien Berufe, z. B. Ärzte oder Rechtsanwälte.

 

Das Verfahren zur Berechnung der Gewerbesteuer ist in zwei Verfahrensabschnitte gegliedert:

 

1. Finanzamt:

  • ermittelt den Gewerbeertrag, setzt den Steuermessbetrag und den Besteuuerungszeitraum mittels Gewerbesteuermessbescheid fest

2. Stadtverwaltung/Steueramt:

  • berechnet die Gewerbesteuer auf Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides
  • verschickt die Gewerbesteuerbescheide

 

Als Kommune sind wir an die Grundlagenbescheide des Bezirksfinanzamtes, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Sitz der Geschäftsleitung befindet, gebunden. Einsprüche gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages sind daher an das zuständige Finanzamt zur richten.

 

 

Berechnung der Gewerbesteuer:

Gewerbesteuermessbetrag bzw. Zerlegungsanteil (lt. Bescheid vom Bezirksfinanzamt) x Hebesatz der Stadt (380 %) = Gewerbesteuerbetrag vermindert um geleistete Vorauszahlungen

 

Der Hebesatz wird vom Stadtrat in der Haushaltssatzung festgelegt und wurde zuletzt im Jahr 2011 auf 380 Prozent angepasst.

 

 

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen:

Für die Gewerbesteuer sind Vorauszahlungstermine zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November gesetzlich vorgegeben.

 

Hinweis zu den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen: Die Vorauszahlungen werden grundsätzlich an die letzte Steuerfestsetzung angepasst. Da es in der Praxis jährlich zu schwankenden Betriebsergebnissen kommen kann, können die so festzusetzenden Gewerbesteuerbeträge zu erhöhten Belastungen im aktuellen Jahr oder in den Folgejahren führen. Dies kann vermeiden werden, indem bereits bei der Steuererklärung ein abweichender Gewerbeertrag für Vorauszahlungszwecke angeben wird, der sich nach der aktuellen Buchhaltung voraussichtlich ergeben wird. Zudem kann bei neuen Erkenntnissen jederzeit ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden, um hohe Nachzahlungen oder Erstattungen zu vermeiden.

 

 

Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren:

Wird eine Abbuchung Ihrer Gewerbesteuerbeträge gewünscht, so senden Sie uns das nachfolgende SEPA-Lastschriftmandat ausgefüllt und unterschrieben in der Originalausfertigung zu.

 

 

Zustellvollmacht für Gewerbesteuerbescheide:
Zur Zustellung der Gewerbesteuerbescheide an Ihren steuerlichen Berater oder an eine abweichende Firmenanschrift verwenden Sie den nachfolgenden Vordruck:

 

 

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung!

 


1) Mit einer Kontaktaufnahme per E-Mail stimmen Sie einer Rückantwort in elektronischer Form zu. Bescheide und Nachrichten mit vertraulichen Informationen erhalten Sie weiterhin ausschließlich auf dem Postweg.

 

 




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Anschrift
Stadt Bad Neustadt a.d.Saale
Rathausgasse 2
97616 Bad Neustadt a.d. Saale

Tel 09771-9106-0
Fax 09771-9106-109


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